Ausgabe 36/2017
Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.09.2017
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016 - 6 K 6243/14

Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags nach § 20 Abs. 6 Satz 3 UmwStG

  1. Wird eine Kommanditbeteiligung gegen Gewährung von neuen Aktien in eine AG eingebracht, hat die AG als übernehmende Kapitalgesellschaft das Wahlrecht nach § 20 Abs. 6 Satz 3 UmwStG i.d.F. des SEStEG, bei dem für sie zuständigen Finanzamt rückwirkend einen beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten acht Monate als steuerlichen Übertragungsstichtag zu wählen und - ggf. auch konkludent - zu beantragen.
  2. Dabei muss es sich um eine Erklärung im eigenen Besteuerungsverfahren der übernehmenden Kapitalgesellschaft handeln. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft in ihrer Funktion als Rechtsnachfolgerin der eingebrachten Personengesellschaft eine geänderte Feststellungserklärung abgibt und einen Einbringungsgewinn erklärt.
  3. Der Antrag auf Zugrundelegung eines abweichenden Übertragungsstichtags nach § 20 Abs. 6 Satz 3 UmwStG 2006 kann auch noch nach Einreichung der Steuerbilanz bzw. der Steuererklärung bis zur Beendigung der letzten Tatsacheninstanz gestellt bzw. geändert werden, in der über die Besteuerung des Vermögensübergangs der übernehmenden Kapitalgesellschaft entschieden wird (gegen BMF- Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001, BStBl I 2011, 1314, Tz. 20.14).
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016 - 6 K 6243/14