Ausgabe 42/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.10.2021
BAG, Urt. v. 21.09.2021 - 3 AZR 147/21, rkr.

Betriebliche Altersversorgung: Altersgrenze nach Anhebung des Rentenalters noch wirksam?

In den Versorgungsordnungen ist regelmäßig eine Altersgrenze enthalten. Diese dient der Reduzierung der finanziellen Risiken, beinhaltet jedoch eine Ungleichbehandlung innerhalb der Arbeitnehmerschaft. Ob diese Ungleichbehandlung eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt, hatte das BAG am 21.09.2021 zu entscheiden.

Die im Juni 1961 geborene Klägerin war seit 2016 bei der Beklagten als Sekretärin tätig. Da sie zu Beginn ihrer Tätigkeit bei der Beklagten 55 Jahre alt war, war sie von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen. Nach den Versorgungsregelungen der Unterstützungskasse dürfen Beschäftigte bei Eintritt in das Unternehmen das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erhalten. Die Klägerin machte geltend, dass sie durch die Höchstaltersgrenze von 55 sowohl wegen ihres Alters als auch ihres Geschlechts diskriminiert werde.