Ausgabe 23/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019
BAG, Urt. v. 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

Betriebliche Übung bei Zahlung übertariflicher Leistungen

Gewährt der Arbeitgeber Zahlungen, auf die weder nach dem Arbeitsvertrag noch aufgrund eines Tarifvertrags ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht, kann daraus nur dann ein Anspruch auf künftige Gewährung dieser Zahlungen abgeleitet werden, wenn deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers erkennbar sind, diese Zahlungen auch künftig gewähren zu wollen. Um eine betriebliche Übung anzunehmen, muss dieser Umstandsfaktor neben dem Zeitfaktor erfüllt sein. Das BAG hat einen Sachverhalt entschieden, in dem der Zeitfaktor (regelmäßige Wiederholung) erfüllt, der Umstandsfaktor (vorbehaltlose Gewährung der Leistung) jedoch problematisch war.