Ausgabe 37/2022
Steuertipp vom 14.09.2022

Betriebsaufspaltung: Änderung der Rechtsprechung zur personellen Verflechtung

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18 seine bisherige Rechtsprechung zur personellen Verflechtung insofern geändert, als er es nunmehr auch für möglich erachtet, dass die Gesellschafter einer Betriebs-Personengesellschaft mittelbar über eine Kapitalgesellschaft die Geschicke des Besitzunternehmens bestimmen. Der IV. Senat hat die Zustimmung auch der anderen Senate zu dieser Rechtsprechungsänderung eingeholt.

Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung konnte in diesen Fällen keine Betriebsaufspaltung vorliegen, weil die Gesellschafter der Betriebs-Personengesellschaft bei dieser Konstellation nicht selbst Mitunternehmer der Besitz-Personengesellschaft sind und aufgrund der Intransparenz der zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft hier ein sog. "Durchgriffsverbot" angenommen wurde. Allerdings hatte die bisherige Rechtsprechung für den umgekehrten Fall bei einer nur mittelbaren Beteiligung der Gesellschafter einer Besitz-Personengesellschaft an einer Betriebs-Personengesellschaft, das Vorliegen einer personellen Verflechtung bereits bejaht. Mit der aktuellen Entscheidung des IV. Senats wird diese Differenzierung aufgegeben, weil es für sie keine triftigen sachlichen Gründe gibt.