Ausgabe 10/2013
Steuertipp vom 07.03.2013

Betriebsaufspaltung: (Teil-)unentgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern

In dem BMF-Schreiben vom 08.11.2010 -IV C 6 - S 2128/07/10001, BStBl I 2010, 1292 wird u.a. zur Behandlung von Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bei einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen. Ob die Aufwendungen ganz oder nach § 3c Abs. 2 EStG nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können, ist nach dem Veranlassungszusammenhang zu entscheiden. Solange zwischen der Betriebs- und Besitzgesellschaft fremdübliche Konditionen für die Nutzungsüberlassung der Wirtschaftsgüter vereinbart sind, können die Aufwendungen vollständig abgezogen werden. Denn in diesen Fällen liegt keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vor, die einen anteiligen Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 EStG zur Folge hätte.

Erfolgt die Überlassung der Wirtschaftsgüter vom Besitzunternehmen an die Betriebskapitalgesellschaft dagegen unentgeltlich oder teilentgeltlich, d.h. zu nicht fremdüblichen Konditionen, ist nach Meinung der Verwaltung § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, weil in diesem Fall die Aufwendungen ganz oder teilweise mit den aus der Betriebsgesellschaft erwarteten Einkünften des Gesellschafters, nämlich den Beteiligungserträgen in Form von Gewinnausschüttungen/Dividenden und den Gewinnen aus einer künftigen Veräußerung oder Entnahme des Anteils zusammenhängen.