Ausgabe 21/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018
BFH, Urt. v. 29.11.2017 - I R 7/16

Betriebsaufspaltung: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung nach § 20 UmwStG

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

BFH, Urt. v. 29.11.2017 - I R 7/16

Der Kläger war Besitzeinzelunternehmer im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Er vermietete seine Produktionsmaschinen und den Kundenstamm an eine vom ihm beherrschte GmbH. Der Kläger war außerdem zur Hälfte Miteigentümer eines unbebauten Grundstücks (Z-Grundstück), das die Grundstücksgemeinschaft an die GmbH vermietete. Mit notariell beurkundetem Vertrag über die "Ausgliederung zur Aufnahme" übertrug der Kläger sein Besitzeinzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der GmbH; seinen Anteil am Grundstück Z-Straße behielt er zurück.

Der Kläger begehrte vergeblich eine Buchwertübertragung nach § 20 UmwStG. Er musste sämtliche stillen Reserven seines Besitzeinzelunternehmens einschließlich des hälftigen Grundstücksanteils als Aufgabegewinn nach § 16 EStG versteuern.