Ausgabe 40/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.10.2013
BAG, Urt. v. 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz im Ausland

§ 1 Abs. 2 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn hierzu eine Änderungskündigung ausgesprochen werden müsste. Das BAG hat entschieden, dass sich diese Verpflichtung grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers bezieht.

Die Klägerin wurde im Jahr 1973 von der beklagten Arbeitgeberin in Portugal angeworben und arbeitete seither ununterbrochen für die Beklagte als Konfektioniererin. Die Beklagte stellt Verbandstoffe her, die in der Tschechischen Republik produziert werden. Die Klägerin arbeitete in einem deutschen Betrieb der Beklagten, in dem die Stoffe endgefertigt und verpackt wurden. Die Beklagte legte diesen Betrieb zum 01.01.2012 still und kündigte allen dort beschäftigten Arbeitnehmern. Die Produktionsmaschinen wurden in den Betrieb nach Tschechien verbracht. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage mit der Begründung, dass ihr ein Arbeitsplatz in der tschechischen Betriebsstätte hätte angeboten werden müssen.