Ausgabe 49/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.12.2012
BAG, Urt. v. 24.05.2012 - 2 AZR 124/11, rkr.

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene

Begründen Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung mit dem Wegfall einer Hierarchieebene, so gelten erhöhte Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast.

Im entschiedenen Fall hatte der als Betriebs- und Standortleiter beschäftigte Kläger die Auffassung vertreten, dass seine Beschäftigungsmöglichkeiten nicht weggefallen seien und kein dringendes betriebliches Erfordernis für die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vorliege. Sein Arbeitsplatz sei bei im Wesentlichen gleichbleibenden Aufgaben lediglich neu besetzt worden. Die bisher von ihm erledigten Arbeiten seien nicht auf andere Arbeitnehmer übertragen worden. Der Arbeitgeber hingegen rechtfertigte die Kündigung mit seiner unternehmerischen Entscheidung, die Produktionsstandorte zusammenzulegen und Zuständigkeiten sowie Funktionen zu bündeln. Dabei sei der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen. Eine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht für den Kläger nicht.