Ausgabe 17/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.04.2019
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2018 - 5 Sa 1257/18

Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl auch in der Insolvenz

Nach einer Insolvenz wird nicht immer allen Arbeitnehmern gekündigt. Für Abwicklungsarbeiten kann es notwendig sein, einigen Arbeitnehmern nicht zu kündigen.

Im Streitfall führte die Insolvenz einer Fluggesellschaft zur Kündigung von mehreren Tausend Arbeitsverträgen. Die daraufhin erhobenen Kündigungsschutzklagen sind nun vor dem LAG Berlin-Brandenburg anhängig. Da mehrere Hundert Verfahren in die Berufung gingen, wurde mit Spannung erwartet, ob auch in der zweiten Instanz mit einer mehrheitlichen Klageabweisung zu rechnen ist. Im entschiedenen Fall legte die Klägerin dar, dass der Insolvenzverwalter Kollegen von ihr nicht gekündigt, sondern diese auch nach der Betriebsstilllegung mit Abwicklungsarbeiten betraut habe. Die Klägerin wandte ein, sie sei sozial schutzwürdiger als eine Kollegin, die in der Insolvenzhotline eingesetzt werde. Diese Kollegin habe Anrufe von Gläubigern entgegengenommen und Forderungen in eine Tabelle eingetragen sowie einfache Fragen zur Forderungsaufstellung beantwortet. Diese Tätigkeiten hätte auch sie verrichten können.