Ausgabe 3/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.01.2014
BAG, Urt. v. 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

Betriebsrente: Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Regelungen im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach denen ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, sind wirksam. Sie verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters und bewirken auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die 1944 geborene Klägerin war von 1996 bis 2010 als Verkäuferin beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden. Der Leistungsplan sieht vor, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann. Die Klägerin meinte, ihr sei eine Betriebsrente zu zahlen, da mit dem Ausschluss von Arbeitnehmern, die über 50 Jahre alt seien, eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters verbunden sei.