Ausgabe 7/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.02.2022
BAG, Urt. v. 13.10.2021 - 5 Sa 211/21, rkr.

Betriebsrisiko während der Corona-Pandemie

Kann der Arbeitgeber wegen einer Betriebsschließung den Arbeitnehmer nicht beschäftigen, so stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gem. §§ 615 Satz 1, 611a Abs. 2 BGB das Gehalt weiter zu bezahlen ist. Nachdem die beiden Vorinstanzen der Entgeltklage noch stattgegeben haben, wies das BAG den Anspruch der Klägerin zurück.