Ausgabe 47/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.11.2013
BAG, Urt. v. 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

Betriebsübergang - Recht zum Widerspruch kann verwirkt werden

Nach § 613a BGB muss die Information über den Betriebsübergang vollständig und umfassend erfolgen. Entsprechen die Informationen nicht den strengen Anforderungen der Rechtsprechung, besteht das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB unbefristet. "Verfügt" allerdings der Arbeitnehmer über sein neues Arbeitsverhältnis, kann das Widerspruchsrecht verwirkt werden.

Der Kläger war seit 1985 in einer Kantine tätig. Die Kantine wurde 1996 von der Beklagten im Rahmen eines Cateringauftrags übernommen. 2010 verlor die Beklagte den Auftrag und informierte den Kläger darüber, dass sein Arbeitsvertrag gem. § 613a Abs. 1 BGB im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Caterer übergehe. Dieser Betriebserwerber bestritt jedoch den Betriebsübergang. Der Kläger verklagte ihn daraufhin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. In diesem Prozess einigten sich die Parteien darauf, dass ein Betriebsübergang nie stattgefunden und ein Arbeitsverhältnis nie bestanden habe. Zudem zahlte der Betriebserwerber dem Kläger 45.000 ı. Anschließend erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB und forderte die Zahlung von Annahmeverzugslohn.