Ausgabe 35/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018
BFH, Urt. v. 15.05.2018 - X R 18/16

Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente

  1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt.
  2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Bestätigung von BFH, Urt. v. 09.12.2015 - X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624).
  3. Die Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Sozialleistungen nach dem SGB II ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten, sofern die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich fehlerhaften Bescheiden des Sozialleistungsträgers beruhen und tatsächlich eine Erstattung zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern gem. §§ 102 ff. SGB X vorgenommen wurde.
BFH, Urt. v. 15.05.2018 - X R 18/16