Ausgabe 4/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.01.2021
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.02.2020 - 2 Sa 133/19, rkr.

Beweis eines abgemahnten Fehlverhaltens

Wird eine Abmahnung zu Unrecht erteilt, kann der Arbeitnehmer gem. §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie inhaltlich unbestimmt ist oder unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält. Dass die Beweisanforderungen an die in der Abmahnung enthaltenen Tatsachen recht hoch sind, zeigt ein Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 11.02.2020 auf.

Die Beklagte betreibt an mehreren Standorten Autohäuser. Die Klägerin erhielt im Juli 2018 drei Abmahnungen. Als Disponentin war es ihre Aufgabe, die von den Verkäufern mit den Kunden abgesprochenen Bestellungen für Neuwagen in ein IT-System einzugeben. Ihr wurde in den Abmahnungen vorgeworfen, bei ihren Eingaben in die Bildschirmmasken Fehler gemacht zu haben, durch die es zu Vermögensschäden bei der Beklagten gekommen sei. Durch einen Fehler bei der Eingabe konnte eine Umweltprämie in Höhe von 6.000 € nicht realisiert werden. Bei einer anderen Bestellung konnte ein möglicher Rabatt auf den Kaufpreis nicht angesetzt werden, da sie es versäumt habe, den "gültigen Nachzug" zu setzen. Bei einem weiteren nicht näher bezeichneten und auch zeitlich nicht näher konkretisierten Geschäftsvorfall habe sie bei einem Großkunden eine veraltete Geschäftsnummer verwendet, wodurch für elf Fahrzeuge kein genügender Rabatt gewährt wurde.