Ausgabe 15/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.04.2021
LAG Köln, Urt. v. 10.12.2020 - 8 Sa 491/20, rkr.

Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Kündigungsschutzverfahren

Die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wegen der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung genau zu prüfen. Der kündigende Arbeitgeber hat Tatsachen vorzutragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Hierzu gehört auch das Verhalten des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit.

In dem vom LAG Köln entschiedenen Fall wurde dem als Lagerist arbeitenden Kläger fristlos gekündigt, nachdem ihn die Arbeitgeberin während der Arbeitsunfähigkeit in einer Pizzeria hatte arbeiten sehen. Der Kläger war ab 29.08.2019 wegen Magen-Darm-Problemen, Unwohlsein und Ermüdung arbeitsunfähig. Der Vorgesetzte des Klägers beobachtete den Kläger am 08.09.2019, wie er über einen Zeitraum von 45 Minuten vor einer Pizzeria Pizzakartons sowie Alubehälter mit Speisen in Styroporwarmhaltebehältern in einen Lieferwagen verstaute. Da eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit sowie eine nicht angegebene Nebentätigkeit vermutet wurde, kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. Zudem habe der Kläger seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, da er mit seiner Tätigkeit seine Genesung gefährdet habe.