Ausgabe 26/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.06.2019
LAG Köln, Urt. v. 14.03.2019 - 6 Sa 449/18

Beweislastverteilung bei Vergütungsklagen

Klagt der Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Vergütung, muss er nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. v. 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 sowie Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) darlegen und beweisen, dass er im entsprechenden Zeitraum gearbeitet hat. Das LAG Köln hat am 14.03.2019 entgegen dieser Rechtsprechung entschieden, dass nicht der Arbeitnehmer beweisen muss, dass er gearbeitet hat, sondern vielmehr der Arbeitgeber in der Beweispflicht steht. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Nichtzahlung des Gehalts zu Recht erfolgte, wenn der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Dies wurde für den Normalfall eines verstetigten Entgelts bei definierter regelmäßiger Arbeitszeit entschieden.