Ausgabe 38/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.09.2021
BAG, Urt. v. 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Dies erfolgt regelmäßig durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i.S.d. § 5 Abs. 1 EFZG. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Deshalb kommt einer solchen Bescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Bestreitet der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, muss er den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies kann durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit erfolgen.

Das BAG hat entschieden, dass Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit gerechtfertigt sind, wenn die Dauer der Krankschreibung passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.