Ausgabe 16/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.04.2021
LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2021 - 8 Sa 674/20, n.rkr.

Bewertung von Betriebsrisiken in der Pandemie

Das Betriebsrisiko trägt gem. § 615 BGB der Arbeitgeber. Dies gilt auch in Pandemiezeiten, wie das LAG Düsseldorf am 30.03.2021 entschieden hat.

Die Klägerin war seit dem 01.04.2016 bei der Beklagten beschäftigt und trat am 01.05.2020 in den Ruhestand. Sie erhielt einen Stundenlohn in Höhe von 9,35 € zzgl. diverser Zuschläge. Die Beklagte betreibt eine Spielhalle. Der Betrieb wurde aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung ab dem 16.03.2020 geschlossen. Zudem durften gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen Spielhallen nicht mehr betrieben werden. Die Beklagte erhielt für März und April 2020 staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 15.000 €. Bei einer Aufrechterhaltung des Betriebs hätte die Klägerin gemäß ihrem Dienstplan im Monat April 2020 insgesamt 62 Stunden gearbeitet. Die Klägerin verlangte mit ihrer Leistungsklage die Vergütung dieser ausgefallenen Arbeitsstunden.