BFH äußert Zweifel an begrenzter Anrechnung von ausländischer Quellensteuer

Der BFH hat Zweifel daran, ob die nur begrenzte Anrechnung der Quellensteuer auf Auslandsdividenden rechtmäßig ist. Daher wurde dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit diese einschränkende Regelung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und damit nicht nur für Dividenden aus dem EU- und EWR-Raum, sondern auch für solche aus Drittländern unzulässig ist (Beschl. v. 09.02.2011 - I R 71/10).

Beanstandet wird, dass sich auf die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags private inländische Lebenshaltungskosten wie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mindernd auswirken, obwohl diese in keinem Zusammenhang mit den ausländischen Kapitaleinkünften stehen. Der Beschluss behandelt zwar die Rechtslage vor Einführung der Abgeltungsteuer, betrifft aber auch die seit 2009 geltenden Neuregelungen. Für die Praxis sind nachfolgende Eckpunkte von Bedeutung:

Rechtliche Grundlage des EStG