Ausgabe 11/2014
Einkommensteuer Aktuell vom 13.03.2014
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.02.2013 - 8 K 8140/09, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 20/13)

Bilanzberichtigung/-änderung: Zeitpunkt der Aktivierung von Ansprüchen auf Investitionszulage

  1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und eröffnet damit die Möglichkeit, durch eine Bilanzänderung die aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Folgen vollständig zu kompensieren. Der Änderungsrahmen besteht nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderung (hier: keine Minderung des Bilanzänderungsrahmens durch die den Gewinn nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht beeinflussende Zuführung zu Rückstellungen wegen Rückforderung von Investitionszulage).
  2. Ansprüche auf Investitionszulage sind nicht erst im Jahr der Antragstellung, sondern schon mit der Anschaffung der Wirtschaftsgüter zu aktivieren.
  3. Der Ertrag aus der Investitionszulage kann nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten periodisch abgegrenzt werden, denn die Investitionszulage wird nicht als Vorleistung für ein nachfolgendes, zeitraumbezogenes Verhalten gewährt.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.02.2013 - 8 K 8140/09, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 20/13)

Kurzfassung