Ausgabe 1/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 04.01.2018
BMF-Schreiben v. 30.11.2017 - IV C 6 - S 2133/14/10001

Bilanzierung bei Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit Schuldfreistellung

Der BFH hatte in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (z.B. für Jubiläumszuwendungen, für Beiträge an den Pensionssicherungsverein und für Pensionsverpflichtungen aus einer Direktzusage) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen sind, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten sind. Außerdem hatte der BFH entschieden, dass ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen nicht zu aktivieren ist (gegen BMF-Schreiben v. 16.12.2005 - IV B 2 - S 2176 - 103/05, BStBl I 2005, 1052).

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 28.11.2013 enden, hat der Gesetzgeber durch Einführung des § 4f und des § 5 Abs. 7 EStG auf diese Rechtsprechung reagiert. Im Grundsatz gilt danach Folgendes: