Ausgabe 44/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.10.2017
BFH, Urt. v. 14.09.2017 - IV R 51/14

Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

BFH, Urt. v. 14.09.2017 - IV R 51/14

Im Kern hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob die Vereinfachungsregelung in R 14 Abs. 3 EStR zur Bewertung des Feldinventars eine Billigkeitsmaßnahme i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO oder i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 2 AO darstellt. Nur in den Fällen des Satzes 2 tritt nach § 184 Abs. 2 Satz 2 AO eine Bindungswirkung für die Gewerbesteuer ein.

Der BFH sieht in der Vereinfachungsregelung der R 14 Abs. 3 EStR eine Billigkeitsmaßnahme i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 2 AO. Nach dieser Vorschrift kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden. Damit wird gewährleistet, dass der für die Gewerbesteuer maßgebliche Gewinn mit dem einkommensteuerlichen Gewinn übereinstimmt.