Ausgabe 46/2012
Steuertipp vom 15.11.2012

Brötchenstreit: Lebensmittelspenden an Tafeln umsatzsteuerfrei

Die aktuelle Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass ggf. Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten. Die grundlegende Problematik sog. unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des BFH.

Bund und Länder haben sich nach einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.10.2012 bereits jetzt darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige keine Mehrwertsteuer zu erheben. Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig 0 ı betragen. Damit fällt keine Umsatzsteuer an.