Ausgabe 17/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 24.04.2018
FG München, Urt. v. 25.07.2017 - 5 K 1403/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 27/17)

Buchführungspflicht eines als Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts

Auch nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen. Ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich.

FG München, Urt. v. 25.07.2017 - 5 K 1403/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 27/17)

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts. Neben dieser Tätigkeit war er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. In seinen Steuererklärungen ab dem Jahr 2010 ordnete er seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht als gewerblich, sondern als freiberuflich ein. Das Finanzamt war jedoch anderer Meinung und ordnete die Tätigkeit als gewerblich ein. Als Konsequenz daraus wurden für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils Gewerbesteuermessbeträge festgesetzt. Da der Gewinn aus der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter im Jahr 2010 über 150.000 € betragen hatte, informierte das Finanzamt den Kläger, dass er nach § 141 AO verpflichtet sei, ab dem 01.01.2013 Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Der Kläger sah dies jedoch anders.