Ausgabe 40/2019
Gesetzgebung vom 02.10.2019

Bundesrat fordert weitere Maßnahmen für Jahressteuergesetz 2019

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20.09.2019 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschäftigt, das landläufig auch als Jahressteuergesetz 2019 bezeichnet wird. Einen der Schwerpunkte des Gesetzes bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs. Der Entwurf enthält zudem Änderungen in den verschiedensten Bereichen des Steuerrechts, die der Anpassung an EU-Recht und die Digitalisierung sowie der Verfahrensvereinfachung dienen. Über die vorgesehenen Einzelmaßnahmen hatten wir zuletzt im Thema der Woche berichtet (STX 32-33/2019, 498). Einige sind auch im Thema der Woche in dieser Ausgabe enthalten.