Bundesrat nimmt Stellung zu neuen Steuergesetzen

In seiner Sitzung am 10.02.2017 hat der Bundesrat ausführlich Stellung zu zwei Gesetzentwürfen genommen, über die wir zuletzt in STX 3/2017 berichtet hatten, nämlich die Entwürfe für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Die Bundesregierung hat bereits weitgehende Zustimmung zu den Änderungsanliegen signalisiert. Es sieht so aus, als wenn beide Gesetze noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden könnten.

I. Entwurf Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BR-Drucks. 816/16, Beschl. - Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks. 18/11184)

Infolge der Veröffentlichung der sog. "Panama Papers" durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich eine Diskussion über die Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung von - meist im Ausland angesiedelten - Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet). Die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften geht typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte verbessert werden.