Bundesregierung bezieht Stellung zum Jahressteuergesetz 2013

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 05.09.2012 nach mehrmaliger Verschiebung die Gegenäußerung zu den Wünschen der Länder zum Jahressteuergesetz (JStG) 2013 aus dem Bundesratsbeschluss vom 06.07.2012 beschlossen.

Das JStG 2013 soll noch im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und größtenteils 2013 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden.

Über die Inhalte des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 17/10000) wurde in den STX-Ausgaben 12/12 und 22/12 informiert. Die Bundesländer haben sich anlässlich ihrer Bundesratssitzung am 06.07.2012 umfangreich zum Regierungsentwurf des JStG 2013 geäußert und insgesamt 65 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vorgelegt (BR-Drucks. 302/12 (B)). Insbesondere regt der Bundesrat an, steuerliche Gestaltungen, die sich in der Vergangenheit in verschiedensten Bereichen etabliert haben, zu verhindern (vgl. auch das Thema der Woche in der STX-Ausgabe 29/12).

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen soll kommen