Ausgabe 48/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.11.2012
SG Berlin, Urt. v. 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10

Bundestag beschäftigt Scheinselbständige

Der vorliegende Fall ist schon etwas Besonderes: Immerhin hatte das SG Berlin über die Frage der Scheinselbständigkeit bei einer freien Mitarbeiterin des Bundestags zu entscheiden.

Eine Studentin der Humboldt-Universität zu Berlin war im Zeitraum von 2008 bis 2009 als Besucherbetreuerin für den Deutschen Bundestag tätig. Der Umfang ihrer Tätigkeit war dabei fest umrissen und beinhaltete, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein. Die Tätigkeit basierte auf Basis eines Rahmenvertrags für freie Mitarbeiter und beinhaltete die Pflicht, die Besucher zu betreuen. Zu den Vorgaben der Tätigkeit gehörte es auch, dass dabei die Grundlagen eines durch die Bundestagsverwaltung herausgegebenen Leitfadens für den Bereich der Besucherbetreuung zu berücksichtigen waren. Die Vergütung erfolgte auf Basis eines Stundenlohns von 10 ı.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Rentenversicherung stellte diese das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses fest. Dagegen richtete sich in der Folge die Klage der Bundestagsverwaltung.