Ausgabe 50/2009
Gesetzgebung vom 10.12.2009

Bundestag beschließt Änderungen am Wachstumsbeschleunigungsgesetz

In seiner Sitzung am 04.12.2009 hat der Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen. Durch die geplanten Steuerentlastungen ab 2010 sollen Wachstumshemmnisse beseitigt und durch weitere Maßnahmen der Weg aus der Krise geebnet werden. Hierzu gehören Korrekturen im Bereich der Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuerreform. Familien mit Kindern werden durch die Erhöhung der Freibeträge für Kinder auf 7.008 ı und durch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 ı monatlich entlastet. Damit das Gesetz wie geplant zum Jahresanfang in Kraft treten kann, muss der Bundesrat in seiner Sitzung am 18.12.2009 zustimmen.

Über die Inhalte des Gesetzentwurfs haben wir in STX 47/09 ausführlich berichtet. Der Gesetzesbeschluss enthält demgegenüber nachfolgende Änderungen:

1. Einschränkung der Umsatzsteuerermäßigung auf Beherbergungsleistungen

Bei Übernachtungen ab dem 01.01.2010 wird der Umsatzsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe auf 7 % abgesenkt. Durch die jetzt beschlossene Ergänzung des Gesetzestextes wird die Änderung auf reine Beherbergungsleistungen beschränkt.