Ausgabe 45/2012
Gesetzgebung vom 08.11.2012

Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2013

Der Deutsche Bundestag hat am 25.10.2012 das JStG 2013 mit den vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen (BT-Drucks. 17/11190) beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat ist für den 23.11.2012 vorgesehen.

Mit dem Gesetz soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die bereits im Gesetzentwurf (BR-Drucks. 302/12) enthalten waren, gehören (vgl. STX 12/12 und 22/12):

  • Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ab 01.01.2013 auf acht Jahre und ab 01.01.2015 weitere Verkürzung auf sieben Jahre;
  • Neufassung und Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen;
  • Umsetzung der sog. EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht durch ein EU-Amtshilfegesetz;
  • teilweise Steuerpflicht sowie Kindergeldanspruch bei freiwilligem Wehrdienst;
  • Vergünstigung für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen;
  • Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre ab 2014.

Die Bundesländer hatten sich anlässlich der ersten Bundesratsbefassung vor der Sommerpause umfangreich zum Gesetzentwurf geäußert und eine Vielzahl von Änderungs- und Ergänzungswünschen vorgelegt (BR-Drucks. 302/12 (B); vgl. STX 29/12).