Bundestag und Bundesrat beschließen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2013 dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-StAnpG zugestimmt (BR-Drucks. 784/13, Beschluss).

Das Gesetz enthält Änderungen diverser steuerrechtlicher Regelungen und hat zum Ziel, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Juli dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) anzupassen. Zudem werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt, die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des geplanten FATCA-Abkommens mit den USA geschaffen und Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht erreicht.

Das Gesetz basiert auf einem Entwurf des Bundesrats, den er erst am 08.11.2013 in den Bundestag eingebracht hatte, um drohende Steuerausfälle in erheblicher Höhe zu verhindern (BT-Drucks. 18/68). Der Bundestag hat den Entwurf des Bundesrats unverändert angenommen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden.