Ausgabe 31/2018
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.07.2018
BFH, Urt. v. 17.01.2018 - I R 74/15, NV

Cash-Pool - vGA bei unbestimmter Zinsabrede

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sog. formellen Fremdvergleichs vor.

BFH, Urt. v. 17.01.2018 - I R 74/15, NV

Im streitgegenständlichen Sachverhalt unterliegt eine kleine Unternehmensgruppe (Konzern) mit einer dreistufigen Beteiligungskette einen Cash-Pool. Die klagende Enkelgesellschaft hatte mit der Konzernobergesellschaft keine schriftlichen Vereinbarungen darüber getroffen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung existierten aber Vereinbarungen, wonach Cash-Pool-Guthaben in einer gewissen Bandbreite verzinst wurden, wobei sich diese Guthabenzinsen an den Refinanzierungskosten der Obergesellschaft orientierten.

Für den BFH war dies jedoch keine klare und im Vorhinein getroffene Vereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter, was aber für die Anerkennung der Zinsabreden erforderlich gewesen wäre. Mithin wertete der BFH die gezahlten Zinsen bzw. die Gewinnminderungen aus Zinsverbindlichkeiten als vGA.

Hinweis

Nach dem ausdrücklichen Hinweis der Richter lässt sich auch nichts anderes daraus ableiten, dass dem konzerninternen Cash-Pooling ein Dauerrechtsverhältnis und dessen tatsächliche Durchführung zugrunde liegt.