Ausgabe 3/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2020
LAG München, Urt. v. 04.12.2019 - 8 Sa 146/19, n.rkr.

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Mikrojobber oder Crowdworker bieten ihre Dienste über das Internet an und erhalten auch auf diesem Weg ihre Aufträge. Sie arbeiten über Apps oder Internetplattformen. Das Tätigkeitsspektrum reicht von einfachen Tätigkeiten bis zur Bearbeitung komplexer Aufgaben. Nicht immer ist klar, ob es sich um ein Arbeitsvertrags- oder um ein Freie-Mitarbeit-Dienstverhältnis handelt. Die Beklagte führt für Hersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Sie betreibt hierzu eine Internetplattform, über welche die Einzelaufträge vergeben werden. Der Kläger hat mit der Beklagten eine sog. Basisvereinbarung abgeschlossen, die ihn dazu berechtigt, über eine App die auf der Internetplattform angebotenen Aufträge zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten. Im entschiedenen Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Auftragsannahme, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber, Aufträge anzubieten. Die Beklagte beendete die Zusammenarbeit mit dem Kläger. Dieser erhob Kündigungsschutzklage, da er der Auffassung war, er stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten.