Ausgabe 47/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 21.11.2017
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.09.2017 - 5 K 32/15, Rev. zugelassen

Dänische Einkünfte in Deutschland voll steuerpflichtig?

Sofern nach dem DBA-Dänemark eigentlich dänische Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden, sind diese Einkünfte nach Art. 24 Abs. 3 DBA voll steuerpflichtig in Deutschland ("Subject-to-tax-Regel").

FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.09.2017 - 5 K 32/15, Rev. zugelassen

Ein Seemann, der auf einem unter dänischer Flagge fahrenden Schiff tätig war, das einer Reederei mit Sitz in Dänemark gehörte, stritt sich mit dem Finanzamt über die Versteuerung seiner Einkünfte. Nach dem DBA-Dänemark stand das Besteuerungsrecht zwar Dänemark zu, dort wurde jedoch keine Besteuerung durchgeführt. Daraufhin wollte das deutsche Finanzamt die Einkünfte in Deutschland besteuern.

Die Klage gegen die Steuerfestsetzung wurde abgewiesen. Grundsätzlich war der Kläger unbeschränkt - und damit mit seinem Welteinkommen - in Deutschland steuerpflichtig, weil er hier auch seinen Wohnsitz hatte. Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Tätigkeit an Bord des Schiffs eines Unternehmens, das in Dänemark den Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung hat, stand nach dem geltenden DBA-Dänemark (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Buchst. a DBA-Dänemark) Dänemark zu. Allerdings wurde das Besteuerungsrecht nicht ausgeübt.