Ausgabe 3/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.01.2013
BAG, Urt. v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11, rkr.

Dank und gute Wünsche sind im Arbeitszeugnis nicht verpflichtend

Die Schlussformeln haben in Arbeitszeugnissen eine ganz erhebliche Bedeutung. Der Grund hierfür dürfte der Rechtsprechung geschuldet sein, wonach der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf diese gängigen Schlussformeln hat. Dankt ein Arbeitgeber dem Mitarbeiter für seine geleisteten Dienste, so geschieht dies freiwillig und aufrichtig. Dasselbe gilt für persönliche Aussagen wie gute Zukunftswünsche oder das Bedauern des Ausscheidens des Arbeitnehmers. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 diese Rechtsprechung fortgeführt.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO muss das einfache Arbeitszeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach Satz 3 dieser Vorschrift ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Die Angaben des Arbeitgebers erstrecken sich somit auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis. Aussagen über persönliche Empfindungen wie beispielsweise das Bedauern über das Ende des Arbeitsverhältnisses gehören somit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt.