Ausgabe 16/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.04.2018
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.11.2017 - 5 Sa 314/17

Darf ein Arbeitszeugnis gefaltet und getackert werden?

Den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses erfüllt der Arbeitgeber nur, wenn das Zeugnis den Vorgaben des § 109 Abs. 2 GewO entspricht. Hiernach darf das Zeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Üblicherweise wird ein Arbeitszeugnis auf dem Geschäftsbogen des Arbeitgebers geschrieben. Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, ob ein Zeugnis gefaltet und zusammengeheftet werden darf, oder ob es sich hierbei um einen unzulässigen Geheimcode handelt.

Der Kläger war als Vertriebsdisponent bei der Beklagten tätig. Er forderte die Ausstellung eines ungeknickten und ungetackerten Arbeitszeugnisses. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage ab, weil das Originalzeugnis lediglich kopierfähig sein muss. Da sich die Knicke nach Ansicht der Richter im Arbeitszeugnis nicht auf den Kopien abzeichnen, darf ein Zeugnis geknickt werden, um es in einem üblichen Fensterbriefumschlag zu versenden.