Ausgabe 35/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.09.2011
EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - 28274/08

Darf eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber zur Kündigung führen?

Deckt ein Arbeitnehmer regelwidriges Verhalten des Arbeitgebers inner- oder außerbetrieblich auf, wird von "Whistleblowing" gesprochen. Meist geht es dabei um eine Strafanzeige. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG ist es von den Umständen des Einzelfalls abhängig, ob die Strafanzeige eine zur Kündigung berechtigende Nebenpflichtverletzung ist. Arbeitnehmer haben zwar über betriebliche Vorgänge Stillschweigen zu bewahren, die Möglichkeit einer Strafanzeige ist jedoch eine für den Rechtsstaat erforderliche und zulässige Verhaltensweise.

Nach Ansicht des BAG kommt es darauf an, ob die Anzeige des Arbeitnehmers keine unverhältnismäßige Reaktion ist. Sie ist jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer mit der Strafanzeige "Rache" verüben will. Sollen mit der Anzeige die übrigen Arbeitnehmer vor Schaden bewahrt werden, ist eine Strafanzeige zulässig und darf nicht Grund einer Kündigung sein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellt.