Ausgabe 50/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.12.2013
BAG, Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erhält der Arbeitnehmer nur dann Überstunden vergütet, wenn diese nicht nur nachweisbar geleistet wurden, sondern auch vom Arbeitgeber gebilligt, angeordnet oder geduldet wurden. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer. Die Anforderungen des BAG an die Darlegungs- und Beweislast sind weiterhin hohe Hürden für den Arbeitnehmer.

Ein Arbeitnehmer, der als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt war, klagte auf die Zahlung von Vergütung für 498 Überstunden. Er habe an genau bezeichneten Tagen Überstunden geleistet. Es handelte sich sowohl um Arbeiten am Innenausbau des Firmengebäudes der Beklagten als auch im Außenbereich (Pflaster- und Gartenbauarbeiten). Diese Überstunden seien vom damaligen Geschäftsführer der Beklagten angeordnet bzw. zumindest geduldet worden. Der Kläger begründete seinen Anspruch auch damit, dass er der Beklagten entsprechende Tabellen vorgelegt habe, aus denen sich diese Anzahl von Überstunden ergebe.