Ausgabe 2/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2020
BAG, Urt. v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18, rkr.

Das Arbeitszeitkonto bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Meist werden Arbeitszeitkonten ohne Rechtsgrundlage geführt. Dies hat zur Folge, dass eine Verrechnung mit Minusstunden Probleme bereiten kann, da regelmäßig ein Festgehalt vereinbart ist. Auch bei Kündigungen ist die rechtliche Behandlung des Arbeitszeitkontos unklar. Das BAG stellte mit Urteil vom 20.11.2019 klar, dass bei einem in einem Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden kann, die für die widerrufliche und die unwiderrufliche Freistellung entwickelt worden sind. Beispielsweise kann nur die unwiderrufliche Freistellung etwaige noch bestehende Resturlaubsansprüche des Arbeitnehmers erledigen.