Ausgabe 21/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.05.2017

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Am 12.05.2017 billigte der Bundesrat das am 30.03.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. Es wird voraussichtlich am 01.06.2017 in Kraft treten.

Vom Geltungsbereich des neuen Entgelttransparenzgesetzes sind nur Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten umfasst. Kernpunkte des Gesetzes sind das Gebot der Entgeltgleichheit für gleichwertige Arbeit sowie ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers.

Das Gebot der Entgeltgleichheit erfasst im Wesentlichen sowohl die fixen als auch die variablen Vergütungsbestandteile sowie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über die Kriterien und das Verfahren der Entgeltermittlung besteht jedoch nur dann, wenn die Vergleichstätigkeit von mindestens sechs Arbeitnehmern des anderen Geschlechts ausgeübt wird. Besteht ein Betriebsrat, so ist dieser in die Informationsbeschaffung eingebunden. In tarifanwendenden Unternehmen hat sich der Arbeitnehmer an den Betriebsrat und nicht an den Arbeitgeber zu wenden.