Ausgabe 12/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.03.2015
BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13, rkr.

Das Recht am eigenen Bild: Einwilligung zur Bildnutzung erlischt nicht mit Ausscheiden des Arbeitnehmers

Das „Recht am eigenen Bild“ nach §§ 22, 23 KUG schützt das Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten. Auslöser für den Schutz der Persönlichkeitsrechte durch das KUG war die Veröffentlichung von Fotos Otto von Bismarcks im Sterbebett. Diese Bilder führte zu großer Empörung in der Öffentlichkeit und waren der Beginn einer gesetzgeberischen Diskussion um das KUG. Mittlerweile können Fotografien und Filme schneller denn je in Umlauf gelangen.

Auch auf Internetauftritten unterschiedlicher Unternehmen werden häufig neben Text-Informationen auch Fotografien oder Filme hochgeladen, in welchen Arbeitnehmer abgebildet sind. Allerdings dürfen gem. § 22 KUG Bilder von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Zudem muss diese Einwilligung schriftlich erfolgen, was sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Das BAG entschied am 19.02.2015 die Frage, ob einem Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Unternehmen das Recht zusteht, die Einwilligung zu widerrufen.