Ausgabe 42/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.10.2020
LAG Köln, Urt. v. 07.02.2020 - 4 Sa 329/19, rkr.

Datenschutz beim Nachweis privater Internetnutzung

Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz kann bei einem entsprechenden Verbot zur fristlosen Kündigung führen. Der Beweis des Verstoßes im Kündigungsschutzprozess wirft jedoch immer wieder Fragen aus dem Datenschutzrecht auf. Immerhin werden private Daten des Arbeitgebers erhoben und verarbeitet.

Das LAG Köln entschied den Fall eines Softwareprogrammierers, der zahlreiche E-Mails im Zusammenhang mit dem Kauf seines privaten Pkw schrieb und diverse Internetseiten zum Kauf eines Autos aufrief. Zudem nutzte er den Inkognito-Modus eines Browsers. Auf seinem Dienstlaptop rief er an einem Tag über 800 URLs für private Zwecke auf. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte IT-Infrastruktur nicht privat benutzt werden darf. Zudem erteilte der Kläger in der Anlage zum Arbeitsvertrag sein Einverständnis mit der Prüfung und Auswertung der auf den Arbeitsmitteln befindlichen Daten zum Zweck der Zuordnung zu geschäftlichen oder privaten Vorgängen. Nachdem die Beklagte den Verstoß feststellte, kündigte diese das Arbeitsverhältnis fristlos. Im Kündigungsschutzprozess erfolgte der Nachweis des Verstoßes durch die Vorlage der privaten E-Mails, die auf dem dienstlichen Laptop geschrieben worden waren, sowie durch Vorlage der Inhalte des Browser-Caches.