Ausgabe 4/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2020
BAG, Urt. v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18, rkr.

Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei neuer Erkrankung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist gem. § 3 EntgFG auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Das BAG schränkte mit Urteil vom 11.12.2019 diesen Anspruch ein, indem es festlegte, dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann entstehen kann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.