Ausgabe 44/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2017
BAG, Urt. v. 26.06.2017 - 2 AZR 597/16, n.rkr.

Detektivkostenerstattung jetzt auch bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Zudem braucht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber grundsätzlich nicht über die Art und Ursache der Erkrankung zu informieren. Lediglich die Arbeitsunfähigkeit an sich und ihre voraussichtliche Dauer sind mitzuteilen. Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht erkrankt ist, muss er den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung entkräften. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Erkrankung vorgetäuscht ist. Bisher war der Einsatz eines Detektivs wegen der Auslegung des § 32 BDSG in nicht ganz eindeutigen Fällen bedenklich. § 32 BDSG wurde so ausgelegt, dass keine Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente in Bezug auf schwerwiegende Pflichtverletzungen zulässig sind, wenn diese Pflichtverletzungen nicht zugleich auch Straftaten darstellen. Diese Norm entfalte nämlich eine Sperrwirkung in Bezug auf Verstöße unterhalb der Schwelle von Straftaten. Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2017 dieser Auslegung des § 32 BDSG eine Absage erteilt.