Ausgabe 30/2018
Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.07.2018
BT-Drucks. 19/2218 v. 18.05.2018

Deutsch-französische Annäherung bei Gemeinsamer Konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Seit Jahren schon versucht sich die EU an einer "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB). Sie umfasst einheitliche Regeln für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne der in der EU tätigen Unternehmen. Mit ihr müssen Unternehmen zur Berechnung ihres Gewinns für Steuerzwecke statt der Regeln vieler unterschiedlicher nationaler Systeme nur die Regeln eines einzigen EU-Systems befolgen. Darüber hinaus können Unternehmen eine Steuererklärung für ihre gesamten EU-Unternehmungen abgeben und Verluste in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in einem anderen Mitgliedstaat verrechnen - so jedenfalls die Theorie. Bislang scheiterte die Erreichung dieses hehren Ziels im Europäischen Rat jedoch am Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen. Dort laufen bereits seit 2002 ergebnislose Verhandlungen.

Deutschland und Frankreich arbeiten jedoch in diesem Zusammenhang sehr eng zusammen und haben im Jahr 2012 nach bilateralen Verhandlungen ein Grünbuch über eine deutsch-französische Zusammenarbeit mit Konvergenzpunkten zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 19/1958) zum aktuellen Stand antwortete die Bundesregierung u.a. Folgendes:

  • Beabsichtigt ist, noch im Jahr 2018 eine Position zum Kommissionsvorschlag einer GKKB-Richtlinie auszuarbeiten.