Ausgabe 51/2022
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2022
EuGH, Urt. v. 01.12.2022 - C-269/20, rkr.

Dienstleistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers im Rahmen der Organschaft

  1. Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, den Organträger dieser Gruppe zu bestimmen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Organträger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten führt.
  2. Ist eine Einheit die einzige Steuerpflichtige einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, und übt diese Einheit zum einen wirtschaftliche Tätigkeiten aus, für die sie der Steuer unterliegt, und zum anderen Tätigkeiten im Rahmen der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für die sie gem. Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL nicht als mehrwertsteuerpflichtig gilt, darf die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit dieser hoheitlichen Tätigkeit durch ein Mitglied dieser Gruppe nicht gem. Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL besteuert werden.
EuGH, Urt. v. 01.12.2022 - C-269/20, rkr.