Ausgabe 5/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.01.2013
EuGH, Urt. v. 06.12.2012 - Rs. C-152/11

Differenzierung nach dem Alter im Sozialplan nicht immer zulässig

Ein Sozialplan darf eine geringere Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, wenn sie kurz vor dem Eintritt in die Rente stehen. Dies ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG zulässig und gängige Rechtsprechung des BAG. Das Arbeitsgericht München legte dem EuGH die Frage vor, ob dies auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer gilt und ob § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gegen Art. 2 und Art. 6 der RL 2000/78/EG verstößt.

Der EuGH hat entschieden, dass der für Schwerbehinderte mögliche frühere Renteneintritt nicht zu einer Kürzung der Abfindung führen darf. Die "Rentennähe" eines Arbeitnehmers dürfte dagegen zu einer Minderung der Abfindungshöhe führen.

Geklagt hatte ein 58 Jahre alter Arbeitnehmer mit einem GdB von 50, der nach den Regeln des Sozialplans eine Abfindung von ca. 200.000 ı erhalten hätte. Wäre er nicht schwerbehindert, hätte er frühestens mit 65 Jahren in Regelaltersrente gehen und somit eine Abfindung in Höhe von ca. 300.000 ı beanspruchen können. Da er jedoch schwerbehindert war, konnte er bereits mit 60 Jahren in Regelaltersrente gehen. Dieser Umstand minderte die Abfindungshöhe. Würde der Sozialplan ältere Arbeitnehmer im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern generell nicht schlechterstellen, hätte der Kläger eine Abfindung in Höhe von ca. 600.000 ı beanspruchen können.