Ausgabe 18/2022
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.05.2022
BMF-Schreiben v. 12.04.2022 - III C 2 - S 7358/20/10001 :004

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch "Reemtsma-Rechtsprechung") entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.

Die Verwaltung hat ausführlich zu der Rechtsprechung Stellung genommen und u.a. auf Folgendes hingewiesen: