Ausgabe 43/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.10.2022
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.07.2022 - 6 Sa 54/22, rkr.

Dürfen Arbeitgeber andere Arbeitgeber vor ehemaligen Mitarbeitern warnen?

Ein Arbeitszeugnis muss objektiv der Wahrheit entsprechen. Es darf also nichts Falsches enthalten sein, aber auch nichts ausgelassen werden, dessen Erwähnung der Leser des Arbeitszeugnisses berechtigterweise erwarten kann. Da bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses auch der Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung zu beachten ist und nicht selten die Textvorlage des Zeugnisses vom Arbeitnehmer selbst stammt, sind Arbeitszeugnisse nicht immer so aussagekräftig, wie es sich ein potentieller Arbeitgeber wünschen würde. Vor allem in gut vernetzten Branchen besteht deshalb die Gefahr, dass in Kontakten zwischen den Arbeitgebern untereinander das Verhalten von Bewerbern beim letzten Arbeitgeber zur Sprache kommt und Informationen ausgetauscht werden. Welche Grenzen hierbei zu beachten sind, hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 05.07.2022 aufgezeigt.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Leitende Fachkraft Gesundheitswesen beschäftigt und kündigte das Arbeitsverhältnis bereits zweieinhalb Monate nach Beginn der Beschäftigung. Kurz darauf erklärte die Beklagte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung, da die Klägerin bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälschlicherweise vorgegeben hatte, noch in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, obwohl dieses Arbeitsverhältnis bereits mehrere Monate nicht mehr bestand.