Ausgabe 50/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 12.12.2017
BMF-Schreiben v. 24.11.2017 - IV C 6 - S 2133-b/17/10004

E-Bilanz: Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gem. § 5b EStG

Bei der Beurteilung der Frage, zu welcher Steuererklärung die E-Bilanz (der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung) des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung zu übermitteln ist, unterscheidet die Verwaltung zwischen folgenden Fällen:

  • Atypisch stille Beteiligung an dem gesamten Unternehmen: Im Fall einer atypisch stillen Beteiligung an dem gesamten Unternehmen des Inhabers des Handelsgewerbes ist eine E-Bilanz für den Betrieb nur zu der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der atypisch stillen Gesellschaft mit allen für eine Mitunternehmerschaft relevanten Berichtsbestandteilen und Angaben zu übermitteln. Die gem. § 5b Abs. 1 EStG bestehende Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz zu der Steuererklärung des Inhabers des Handelsgewerbes für einen Gewerbebetrieb, den der Inhaber des Handelsgewerbes ertragsteuerlich neben dem der atypisch stillen Gesellschaft zuzuordnenden Betrieb unterhält, bleibt unberührt (z.B. Gewerbebetrieb kraft Rechtsform nach § 8 Abs. 2 KStG in Fällen der GmbH & atypisch still und bei Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG).